Die Flut? Menschen auf der Flucht

Das UN-Flüchtlingswerk meldet im Juni 2018, dass Ende 2017 weltweit 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht waren. Das sind knapp ein Prozent der Weltbevölkerung. Soviel wie noch nie, wird in einigen Medien getitelt, ohne weitere Kommentierung und Aufschlüsselung der Zahlen.

Geraten durch die Not der Geflüchteten wohlhabende Aufnahmestaaten ihrerseits in Not? Wohl kaum, ohne deren Probleme und Bemühungen klein reden zu wollen. Hier eine Darstellung von Zahlen und Fakten, die eine bessere Einschätzung des Themas ermöglichen.

Von den 68,5 Millionen Flüchtlingen sind 39 Millionen Binnenflüchtlinge. Das bedeutet, sie flüchten innerhalb ihres Landes. Weitere 5 Millionen Flüchtlinge sind Rückkehrer, sie kehren also in ihr Heimatland zurück. Weitere knapp 20 Millionen waren sog. transnationale Flüchtlinge, die Nachbarländer oder Länder in unmittelbarer Nachbarschaft  aufnahmen. Insbesondere der Krieg in Syrien führt zu transnationalen Fluchtbewegungen: Libanon hat 5 Millionen Einwohner und betreut derzeit 1 Million syrische Flüchtlinge, zusätzlich zu den seit Jahrzehnten dort lebenden 400.000 Palästinensern, die ehedem aus Palästina flüchteten. In Jordanien leben über eine Millionen syrische Flüchtlinge bei einer Einwohnerzahl von 9,5 Millionen Menschen. In der Türkei leben, ähnlich wie in Deutschland, rund 82 Millionen Menschen. Dort haben etwa 3 Millionen Syrer Zuflucht gefunden

„Lediglich“ drei Millionen Menschen suchten 2017 in anderen Ländern Asyl. Das sind weniger als 0,05 Prozent der Weltbevölkerung. Von denen, die nach Europa kamen, trug Deutschland mit 190.000 den höchsten Anteil. Rund ein Viertel davon kommt aus dem Krisenland Syrien, das damit eine der Hauptursachen der aktuellen Fluchtbewegungen ist, die Europa beschäftigen.

Die Krise 2015 in der Europäischen Union

Die Staaten der Europäischen Gemeinschaft haben die prekäre Situation in Staaten wie Libanon oder Jordanien, die bis an die Grenzen des Machbaren belastet  sind,  lange Zeit ignoriert und falsch bewertet. Zudem erwies sich der Syrienkonflikt, der von politischen Kommentatoren als „kleiner Weltkrieg“ bezeichnet wird, durch unilaterale Maßnahmen als nicht mehr steuerbar, falls diese überhaupt versucht wurden. Beide Faktoren haben maßgeblich zur sogenannten Flüchtlingskrise im Jahr 2015 beigetragen. In dem Jahr suchten in Deutschland 890.000 Menschen Schutz, da sie diesen in Nachbarländern wie der Türkei oder Jordanien nicht mehr zu finden glaubten. Ein Jahr später, 2016, waren es 280.000 Menschen. Für 2017 wurden 186.644 Asylgesuche gezählt. Zur Einordnung die Zahlen für Deutschland seit 1953 im Vergleich: Insgesamt haben bis 2017  4,7 Millionen Menschen einen Asylantrag gestellt. Der große Anteil dieser Anträge (83,2 Prozent) datiert ab 1990 und erreichte mit 438.191 im Jahre 1992 einen vorläufigen Höhepunkt. Danach gingen die Zahlen kontinuierlich zurück und erreichten 2008 mit 28.018 gestellten Anträgen einen Tiefpunkt.

In der Europäischen Union leben 511 Millionen Menschen. Im Jahr 2016 wurden dort 1,3 Millionen Anträge auf Schutz gestellt. Die meisten Anträge stellten Staatsangehörige aus Syrien, Afghanistan und Irak. 2017 ging die Anzahl der Anträge um 44 Prozent auf 728.470 zurück.

Die Lage im Mittelmeer

In den Jahren 2015 und 2016, also auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, sind  über 2,3 Millionen illegale Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen festgestellt worden. Im Jahr 2017 sank diese Zahl auf 204.700 – der niedrigste Wert seit vier Jahren. Da eine Person die Grenze mehrmals illegal überschreiten kann, fallen die tatsächlichen Zahlen geringer aus.

172.300 Menschen erreichten Europa im Jahr 2017 über das Meer (in 2016 waren es mehr als doppelt so viele). 2017 verloren 3.139 Menschen ihr Leben auf der Überfahrt, verglichen mit 5.096 im Jahr 2016.

2018 haben bisher über 43.000 Menschen ihr Leben bei dem Versuch, auf dem Seeweg nach Europa zu gelangen, riskiert (Stand vom 26.6.2018) und vermutlich über 1.000 Menschen sind ertrunken.

In Italien ging die Zahl der ankommenden Flüchtlinge nach dieser Statistik deutlich zurück, in Griechenland und Spanien stieg sie dagegen sprunghaft. In Italien kamen demnach bis zum 1. Juli 16.585 Menschen an, 80 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. In Griechenland stieg die Zahl um 50 Prozent auf 13.507 Menschen und in Spanien um fast 140 Prozent auf 15.426 Menschen.

Der deutsche Streit und  die Grenzkontrollen

Der Kern der innenpolitischen Auseinandersetzung in Deutschland geht darum, ob Menschen, die in einem anderen Staat als Flüchtling registriert wurden und dort ein laufendes Asylverfahren haben, an der Grenze zu Österreich durch Kontrollen identifiziert und abgewiesen werden können. Bei der bisherigen Debatte wurden merkwürdigerweise keine Zahlen genannt, die eine Quantifizierung des Themas erlauben. Offensichtlich gibt es diese Zahlen nicht. Experten gehen jedoch von weniger als 10 Personen pro Tag aus, also etwa zwei bis dreitausend im Jahr. Der deutsche Innenminister spricht inzwischen von zwei bis fünf Personen täglich. Das wären dann etwa tausend Menschen im Jahr.

Führt Deutschland deshalb an der bayrisch-österreichischen Grenze Kontrollen durch, wird dies Österreich an seiner Südgrenze zu Italien machen. Der Domino-Effekt käme in Gang, der freie Personen- und Güterverkehr zum Erliegen. Das könnte der Anfang vom Ende der EU sein.

Kommentar

Kein Land kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen. Dieser banale Satz gilt für  Libanon genauso wie für Deutschland, die Türkei oder Jordanien. Die Flucht vieler syrischer Staatsbürger 2015 wurde durch die Eskalation des Syrienkriegs verursacht und durch das jahrelange Versagen der Europäischen Union und der USA zugespitzt. Der Mangel an internationaler Kooperation, an multilateralen Maßnahmen, führte zu dieser Situation. Eine Weigerung, die Grenzen 2015 zu öffnen, hätte nicht nur zum Kollaps von Staaten wie Libanon und Jordanien geführt und zu einer Potenzierung menschlichen Leids, sondern die Staaten an der sog. Balkanroute dann vor unlösbare Aufgaben gestellt. Seit 2016 wurde das Asylrecht zunehmend eingeschränkt, die Rettung von Schiffbrüchigen im Mittelmeer 2018 faktisch beendet. Das hat zweifellos dazu geführt, dass deutlich weniger Menschen in Europa um Schutz nachsuchen. Zudem werden Länder wie die Türkei, Jordanien oder Libanon inzwischen finanziell unterstützt und die Flüchtlinge in diesen Ländern erhalten damit zumindest eine Grundversorgung, die diesen Namen verdient. Gleichgültig auf welche Ursachen der deutliche Rückgang an Schutzsuchenden zurückgeführt wird, die Zahlen machen mehr als deutlich: die im Sommer 2018 in Deutschland geführte politische Debatte entbehrt nicht nur jeder substantiellen Grundlage, sondern geht am Thema völlig vorbei. Länder wie Libyen, Tunesien, Ägypten, Jordanien, Libanon benötigen für die nächsten zehn Jahre einen Masterplan zur Lösung ihrer unmittelbaren Notlagen. Eine weitere Zerstörung staatlicher Organisation an ihren Außengrenzen – und dazu gehört der gesamte Mittelmeerraum – wird die Europäische Union kaum überstehen. set