Fachtag „Rechtspopulismus in der Gesellschaft“

Das erste grenzübergreifende Treffen von deutschen und Schweizer Fachleuten, die im Themenfeld Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus arbeiten, wird aufmerksam wahrgenommen. Initiator und Mitveranstalter dieses Fachtags ist das Demokratiezentrum Baden-Württemberg. Es hat sich dafür mit relevanten Partnern in der Region vernetzt: grenznahen Landkreisen, dem Netzwerk Schulsozialarbeit, dem „Bündnis unterm Hohentwiel“, dem „Bodensee-Hochrhein-Bündnis“ sowie der Schweizer Vereinigung „gggfon – gemeinsam gegen Gewalt und Rassismus. Ein Informations- und Beratungsangebot von Gemeinden aus dem Raum Bern und Burgdorf zum Thema Gewalt und Rassismus“.

Ziel des Fachtags ist die Auseinandersetzung mit aktuellen Phänomenen des Rechtspopulismus und dessen Einflüsse auf gesellschaftliche Entwicklungen. Parolen wie „wir sind das Volk“ (was sind dann die anderen?) befördern Vorurteilsbildung und Ressentiments.

Zur Durchführung des Fachtags greift das Demokratiezentrum auf bereits bestehende, gut eingespielte Kooperationen zurück. Das Netzwerk „kompetent vor Ort. Gegen Rechtsextremismus“, die „Partnerschaften für Demokratie“ aus dem „Netzwerk Demokratie leben!“, zu dem auch die „Partnerschaft für Demokratie“ in Singen gehört, sind dabei. Zwischen dem „Bündnis unterm Hohentwiel“, der Singener Kriminalprävention, dem Bodensee-Hochrhein-Bündnis und dem Demokratiezentrum Baden-Württemberg besteht eine enge Kooperation.

Der Vorwurf von Herrn Gedeon (MdL), die AfD werde unter dem Gesichtspunkt der „Kriminalprävention“ thematisiert, entbehrt jeglicher Grundlage. Die Kriminalprävention Singen ist verlässlicher Partner des Demokratiezentrums, der sich gemeinsam mit weiteren Trägern vor Ort für Demokratie und gegen Extremismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einsetzt. Der Fachtag findet in einer engagierten Region statt, die sich rechtsextremen Strukturen entgegenstellt. Jüngste Beispiele dafür sind das Konzert rechtsextremer Bands in Unterwasser im Toggenburg (Schweiz), bei dem die meisten Bands und viele Zuhörer aus Deutschland stammten, sowie die Aufklebe- und Verteilaktionen der rechtsextremen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“.

Wie kann sich eine Verwaltungsspitze besser für Demokratie engagieren, als wenn sie Raum bietet, um eine Veranstaltung zur Demokratieförderung und Sensibilisierung hinsichtlich demokratischer Werte und deren Gefährdung zu unterstützen? Die Veranstaltung zeigt, dass Pluralismus, Aushandlungsprozesse und Meinungsfreiheit Grundlagen demokratischer Prinzipien sind.