Maßnahmen gegen Rechtsextremismus im Landkreis Lörrach verstärken

Herr Bressau, der die Vorfälle der letzten Monate aufmerksam beobachtet hat, weiß zu berichten, dass die vermehrten Vorfälle seit Sommer diesen Jahres Anlass zu Besorgnis geben: in Weil am Rhein wird über Wochen eine Familie von Rechtsextremen bedroht, die aus der organisierten Szene in der Region stammen, die Mutter zweier Kinder wurde von einem der Beteiligten auf offener Straße zusammengeschlagen. Ein Lörracher Stadtrat erhält Morddrohungen. Gegen eine Lokaljournalistin, die über rechtsextremen Strukturen berichtet, wird auf Facebook gehetzt. Die rechtsextreme Kleinpartei „Die Rechte“ hat im Mai einen Kreisverband im Landkreis gegründet und vernetzt sich mit Rechtsextremen aus dem nahen Frankreich und der Schweiz. Über 100 Reichsbürger gibt es offiziellen Angaben zufolge im Landkreis. In jüngster Zeit gab es Schmierereien und Hetze gegen Personen und Einrichtungen in Lörrach, die gegen Fremdenfeindlichkeit aktiv sind.

„Dies sind Vorfälle und Strukturen, die bedenklich sind und entschlossenes Handeln erfordern.“, so Bressau. Er fordert daher dazu auf, dass Verantwortliche vor Ort aus Politik, Verwaltung und Bürgerschaft deutlich machen müssen, dass Fremdenfeindlichkeit und Rassismus keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Bestehende Bürgerbündnisse für Toleranz und Offenheit müssten gestärkt werden, um für ein friedvolles Miteinander aller Bürgerinnen und Bürger einzustehen. Fachleute aus dem Bereich der Bildung und Verwaltung müssten geschult werden, um rechtsextreme Agitation, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu erkennen und dagegen handeln zu können.

Das Demokratiezentrum Baden-Württemberg bietet dabei Unterstützung: Betroffene rechter Gewalt erhalten Beratung, Gemeinden vor Ort Unterstützung bei der Förderung von Toleranz und Vielfalt und für Fachleute aus dem Bereich der Jugendarbeit und im schulischen Umfeld sowie in der Verwaltung gibt es kostenfreie Fortbildungsangebote.

Das Demokratiezentrum bietet zahlreiche abrufbare Angebote wie Workshops, Seminare und Planspiele für Gruppen zur Extremismusprävention. Wirksam werden diese aber nur, wenn sie vor Ort in den Verwaltungen, an Schulen und Jugendeinrichtungen umgesetzt werden und wenn hier bei uns ein qualifiziertes Netzwerk gegen Rechtsextremismus entsteht, das Verantwortung im Landkreis übernimmt. Josha Frey bietet daher gerne an, im Kontakt mit Trägern der Jugendarbeit und der Schulsozialarbeit die Extremismusprävention voranzubringen. „Ich möchte Personen aus meinem Wahlkreis dazu motivieren an einer Schulung des Demokratiezentrums teilzunehmen. Entschieden gegen Rechts zu treten, liegt in der Verantwortung von uns allen“, so der grüne Abgeordnete.