Meldestelle REspect! arbeitet mit Bundeskriminalamt zusammen

Die Meldestelle REspect! aus Baden-Württemberg verzeichnet Rekordzahlen und schließt rechtliche Lücke durch Kooperation mit dem Bundeskriminalamt

Mehr als 15.000 Meldungen sind seit Gründung der Meldestelle im Jahr 2017 erfasst worden, im Jahr 2021 mit einer Rekordzahl von mehr als 5.400 Meldungen, was einer Steigerung von 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Strafbare Inhalte beziehen sich vor allem auf §130 StGB (Volksverhetzung).

Neue rechtliche Regelungen seit 1. Februar 2022

Am 20. Januar 2022 ist vom Europäischen Parlament der „Digital Services Act“ (DSA) verabschiedet worden. Die EU-Verordnung soll als eine Art Grundgesetz für das Internet weitreichende Regeln treffen – auch gegen Hasskriminalität und Falschnachrichten. Das, was „offline“ illegal ist, soll künftig auch im Internet strafbar sein. Inkrafttreten wird das Gesetz vermutlich erst im Jahr 2023.

Auch Deutschland versucht, die großen Internetprovider zu regulieren. Mit dem seit 1. Februar 2022 geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) werden Anbieter sozialer Netzwerke verpflichtet, Beschwerden von Nutzerinnen und Nutzern zu bearbeiten und Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte zu entfernen. Weiter sieht das Gesetz vor, dass die Provider mit der neuen bundesweiten „Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet“ (ZMI) zusammenarbeiten, um diese Inhalte direkt an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten.

Meldestelle REspect schließt durch enge Kooperation mit dem BKA die rechtliche Lücke

Um die Zeit bis zum Inkrafttreten der geplanten europäischen Gesetzgebung zu überbrücken, arbeitet die Meldestelle REspect! Gegen Hetze im Netz und vor Ort  jetzt mit dem Bundeskriminalamt zusammen und wird die bei ihr eingegangenen Meldungen mit mutmaßlich strafbaren Inhalten anstelle der Provider an das ZMI weiterleiten.

Dafür gibt es eine neue Website die insbesondere jungen Menschen das Melden von Hasskommentaren im Netz erleichtern soll. Ein neuer Instagram-Kanal begleitet das Angebot zudem mit Informationen rund um die Themen Hatespeech, Antisemitismus und Verschwörungserzählungen.

Mehr Informationen finden Sie unter www.meldestelle-respect.de sowie auf Instagram und Twitter.