Netzwerktreffen der Beratungsnetzwerke „Kompetent vor Ort“ und „PREvent!on“

Über 40 Mitglieder der Beratungsnetzwerke „kompetent vor Ort. Gegen Rechtsextremismus“ sowie „PREvent!on“ kamen im Jugendhaus das CANN in Bad Cannstatt zusammen, um sich auszutauschen, fortzubilden und über Neuerungen im Demokratiezentrum zu informieren. Als wichtiges neues Angebot ab Sommer 2017 wird die Meldestelle gegen Hetze im Internet „respect!“ eingerichtet. Hier wird Unterstützung angeboten, wenn die Löschung von Hate speech durchgesetzt werden muss. Die rechtliche Einordnung einschlägiger Einträge in Sozialen Netzwerken spielt eine wichtige Rolle, wenn strafrechtliche Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Erfolgt trotz Meldung keine Löschung, wird gegebenenfalls Strafanzeige gestellt. Die Meldestelle will beitragen, dass deutsches Recht beachtet wird.

Eine weitere wichtige Neuigkeit ist der Fortbestand von „Leuchtlinie – zur Beratung von Betroffenen rechter Gewalt“ welche seit 2017 eine feste Fachstelle im Demokratiezentrum Baden-Württemberg ist.

„Hate speech im Internet – Was kann man tun?“
Rechtsanwalt Chan-Jo Jun referierte über das Schwerpunktthema „Hate speech im Internet – Was kann man tun?“. Jun ist Fachanwalt für IT-Recht und Gründer der auf IT-Recht spezialisierten Kanzlei JunIT Rechtsanwälte in Würzburg. Bekannt wurde er 2015, als er gegen Mark Zuckerberg und weitere Facebook-Manager ein Strafverfahren wegen Hasskriminalität ins Rollen brachte.
In den letzten Jahren ist Facebook als Soziales Netzwerk immer mehr zum Sprachrohr für fremdenfeindliche, antisemitische, rassistische Inhalte geworden. Diese werden online gestellt, ohne Rücksicht, ob deutsches Recht verletzt wird. Trotz Meldung bei Facebook werden diese häufig nicht gelöscht, die Löschquote von eindeutig rechtswidrigen Inhalten liegt enttäuschend niedrig. Juns Mission ist es, Facebook zur Verantwortung zu ziehen, auch wenn es dem Kampf gegen Windmühlen gleicht. Facebook stellt die eigenen „Gemeinschaftsstandards“ über nationales Recht, z.B. deutsches Recht. Deshalb fordert Jun meldefreundliche Tools auf Facebook, denn über den normalen Meldebutton käme man eben meist nicht weit. Eher schon über das Impressum von Facebook. Reagiert Facebook nicht, kann mit einer Strafanzeige gegen die Verfasser rechtswidriger Inhalte vorgegangen werden. Als Beweis genügt ein Screenshot des Inhalts sowie Datum und Uhrzeit der Anfertigung. Auch wenn die Erfolgsaussichten beim Vorgehen gegen Hate speech auf Facebook bisher wenig aussichtsreich sind, lohnt sich jeder Versuch. Denn: „Soll für unser Zusammenleben das Grundgesetz gelten oder die Facebook-Gemeinschaftsstandards?“