Reichsbürger: Lästig oder gefährlich?

Seit einiger Zeit entwickelt sich auch in Süddeutschland eine Gruppierung, die oft eng mit der rechten Szene verflochten ist und rassistische Positionen vertritt, jedoch lange unterschätzt wurde: die Reichsbürger.

Erst durch den Tod eines Polizisten in Franken, der durch einen Anhänger der sogenannten Reichsbürgerbewegung erschossen wurde, ist bekannt geworden, dass auch im Landkreis Lörrach Ämter und Behörden schon längere Zeit mit Schreiben dieser Gruppe überflutet werden, in denen Unterlassungen gefordert und Rechtsverfahren angedroht werden. SPD-Landtagsabgeordneter Rainer Stickelberger brachte daher nun mit Fraktionskollegen einen Antrag im Landtag ein.

Erkenntnisse im Land zu den „Reichsbürgern“

In dem Antrag will Stickelberger zunächst wissen, welche Erkenntnisse die Landesregierung über die Reichsbürgerbewegung hat und welche Maßnahmen sie plant, um gegen diese vorzugehen. Vermehrt seien Bürgermeister und Behördenvertreter aus dem Wahlkreis an Rainer Stickelberger herangetreten und hätten eine neue Steigerung der Schreiben beklagt, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Innenminister einiger Bundesländer haben bereits strengere Maßnahmen gegen Reichsbürger angekündigt. Besonders wichtig ist dem SPD-Landtagsabgeordneten die Frage, ob Verbindungen der Bewegung zur rechtsextremen Szene bestehen. „Angesichts der Zunahme der Aktivitäten der rechten und rechtsextremen Szene auch im Wahlkreis müssen wir solche Verbindungen frühzeitig aufdecken“, so Stickelberger, „Es ist insbesondere von Interesse, ob es Möglichkeiten gibt, Reichsbürgern ihre Waffenerlaubnis zu entziehen“.

Problematisch für die offizielle Erfassung und Beobachtung der Reichsbürger ist die Tatsache, dass die Bewegung keine einheitliche Gruppe darstellt. Bekannt ist, dass sie die Bundesrepublik Deutschland nicht als souveränen Staat anerkennen und die Demokratie ablehnen. Häufig leugnen sie den Holocaust und vertreten die Auffassung, dass das Deutsche Kaiserreich bis heute fortbesteht oder gründen eigene Staaten.

Auch in der Grenzregion zur Schweiz sind Reichsbürger bekannt. In Weil am Rhein machen Reichsbürger den Behörden seit etwa zwei Jahren viel Arbeit. Immer wieder bekommt Hauptamtsleiterin Annette Huber lange Schreiben von Reichsbürgern, die Einspruch gegen Bußbefehle oder andere Aufforderungen der Behörden einlegen. „Unsere Arbeit wird dadurch erschwert, schließlich sind wir verpflichtet, alle Bürger gleich zu behandeln. Dies bedeutet auch, 50-seitige Dokumente von sogenannten Reichsbürgern durchzulesen und gegebenenfalls zu beantworten“, sagte Huber in einem Interview mit dem Schweizer Radiosender SRF.Auch die Mitarbeiter der Lörracher InSeL (Information und Service Lörrach) werden in letzter Zeit vermehrt durch Reichsbürger auf Trab gehalten. Weil diese die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat akzeptieren, zerreißen sie oft ihre Ausweisdokumente. Jedoch ist jeder Bürger dazu verpflichtet, Ausweisdokumente mit sich zu führen. Wer bei der Stadt registriert ist, aber keinen gültigen Personalausweis oder Reisepass vorlegen kann, gegen den wird ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Aus Sicht des Verfassungsschutzes

Nach Einschätzung des deutschen Verfassungsschutzes sind etliche Reichsbürger in der rechtsextremen Szene aktiv, andere wiederum gelten als harmlos und vor allem lästig für Beamte, die etwa bei banalen Verkehrskontrollen in mühsame Diskussionen verwickelt werden. So in diesem Jahr in der Innenstadt Schopfheim geschehen – der Fall wurde kürzlich vor dem Amtsgericht Schopfheim verhandelt. Der Angeklagte war wegen Fahrens ohne Sicherheitsgurt von einer Polizeistreife angehalten worden. Eigentlich erwartete ihn lediglich ein geringes Bußgeld, doch da er seinen Führerschein nicht vorzeigen wollte und sich sogar körperlich dagegen wehrte, saß er wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf der Anklagebank. Doch das schien den Angeklagten nicht sonderlich zu stören: Er nutzte die gesamte Verhandlung, um seine Weltansichten und Ideologien kundzutun.

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Von Sarah Trinler, Foto: Bayerische Polizei