Südbaden: Reichsbürger überschwemmen Schulen mit Faxen

Das Wappen des „Bundesstaats Baden“, geschrieben in altdeutscher Schrift, sticht bei den Faxen der Reichsbürger direkt in Auge. Das Verschicken von seitenlangen Bekanntmachungen über Staatsverträge und Hoheitsgebiete sowie die Aufforderung zur Anerkennung des „Bundesstaates Baden“ gehört zu den Methoden der Reichsbürger. Unterzeichnet sind die Ankündigungen von Vertretern administrativer Regierungen die in selbst festgelegten Staatsgebieten regieren. Aktuell werden viele dieser Faxe an Schulen im südlichen Baden-Württemberg verschickt. Waren sonst örtliche Behörden oder Gerichte von diesen Faxen betroffen scheinen Schulen nun ein neues Ziel der Reichsbürger zu sein.

Wer sind die Reichsbürger?

Bei den sog. Reichsbürgern handelt es sich meistens um Einzelpersonen oder sehr kleine Zusammenschlüsse. Sie verbreiten zum Teil rechtsextremistische Ansichten und lehnen den deutschen Staat und seine Gesellschaftsordnung ab. Dahinter steht die Behauptung, die Bundesrepublik gebe es gar nicht, da es nie einen Friedensvertrag zwischen dem deutschen Reich und den Alliierten gegeben habe. „Reichsbürger“ gibt es in vielen Orten in Baden-Württemberg. Aktuell wird von einer Gesamtzahl von 4500 Reichsbürgern in Deutschland und 650 Reichsbürgern in Baden-Württemberg ausgegangen. Gemeinsam ist ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Staat und seinen Organen, also Justiz und Polizei. So zeigen sie zum Beispiel bei Polizeikontrollen selbstgemachte Papiere oder weigern sich, die Autorität von Beamten anzuerkennen. Die Reichsbürger werden zudem vom Verfassungsschutz beobachtet.
(Quelle: SWR Landesschau aktuell)

Was soll ich tun wenn ich Faxe von Reichsbürgern erhalte?

Zunächst sollte bei Eintreffen dieser Faxe Ruhe bewahrt werden. Die Faxe tauchen bereits seit längerem bei Behörden und Gerichten auf und sind nicht seriös. Sie können als systematische Störungsversuche des Verwaltungs- und Arbeitsablaufs des öffentlichen Dienstes gewertet werden.
Da die Reichsbürger vom Verfassungsschutz beobachtet werden ist es zwingend notwendig, diese Vorfälle bei der örtlichen Polizei zu melden. Neben der Meldung bei der Polizei ist auch eine Meldung beim Demokratiezentrum Baden-Württemberg sinnvoll. Das Demokratiezentrum verfügt über ein breites Netzwerk an Fachleuten und Beratern, die Sie vor Ort unterstützen können.

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